171.20
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1982
Nr. 22
ausgegeben am 17. Februar 1982
Gesetz
vom 17. Dezember 1981
über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und von Beiträgen an die im Landtag vertretenen Wählergruppen1
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeines
Art. 1
Grundsatz
1) Die Mitglieder des Landtages erhalten für die Teilnahme an Landtags- und Landtagskommissionssitzungen und an Landtagsdelegationen für die Vorbereitungsarbeit und für allgemeine Aufwendungen in Ausübung ihres Mandates eine Entschädigung.
2) Desgleichen erhalten die im Landtag vertretenen Wählergruppen zur Deckung des Aufwandes ihrer Tätigkeit im Landtag einen Grundbeitrag sowie einen Beitrag pro ordentlichen Abgeordneten.2
II. Entschädigung der Mitglieder des Landtages
für ihre Inlandstätigkeit
Art. 2
Sitzungsgeld; Vorbereitungsentschädigung3
1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Landtages, der Landtagskommissionen und der Ausschüsse beziehen die Landtagsabgeordneten ein Sitzungsgeld von 300 Franken für einen ganzen Tag und von 200 Franken für einen halben Tag.4
2) Der halbe Tag wird bis zu vier Stunden, der ganze Tag bis zu acht Stunden gerechnet.5
3) Für Vorbereitungsarbeiten beziehen die Landtagsabgeordneten eine Entschädigung in gleicher Höhe wie das Sitzungsgeld.6
4) Nimmt der Landtagsabgeordnete an der Sitzung nicht teil, entfällt der Anspruch auf das Sitzungsgeld und die Vorbereitungsentschädigung.7
Art. 3
Jahrespauschale; Repräsentationszulage8
1) Die Landtagsabgeordneten beziehen für Repräsentationsauslagen sowie als Ersatz für allgemeine Unkosten und Spesen, soweit diese im Inland entstanden sind, eine Jahrespauschale von 20 000 Franken, stellvertretende Landtagsabgeordnete eine solche von 10 000 Franken.9
2) Für Repräsentationsauslagen sowie zur Deckung der aus dem Amt erwachsenden persönlichen Auslagen bezieht der Landtagspräsident ausserdem eine jährliche Zulage von 20 000 Franken, der Landtagsvizepräsident eine solche von 10 000 Franken.10
3) Die Mitglieder der Landtagskommissionen beziehen zur Abgeltung weiterer Aufwendungen zusätzlich zu den Sitzungsgeldern und Vorbereitungsentschädigungen eine Jahrespauschale von 3 000 Franken.11
4) Nebst der Entschädigung nach Abs. 3 erhalten die Präsidenten der Landtagskommissionen als Ersatz für allgemeine Unkosten eine Jahrespauschale von 2 000 Franken.12
5) Für Ad-hoc-Kommissionen bestimmen sich die Ansprüche nach den Abs. 3 und 4 pro rata temporis.13
Art. 3a
14
Entschädigung für Sonderaufgaben
Die Kommissionsmitglieder erhalten für die Erledigung der ihnen von der Kommission delegierten Sonderaufgaben eine Entschädigung von 100 Franken pro Stunde.
Art. 4
15
Fahrtkostenentschädigung
Aufgehoben
III. Entschädigung der Mitglieder des Landtages
für ihre Auslandstätigkeit
Art. 5
Sitzungsgeld; Vorbereitungsentschädigung16
1) Für die Teilnahme an Arbeitssitzungen von internationalen parlamentarischen Organisationen, Konferenzen und dergleichen beziehen die Landtagsabgeordneten ein Sitzungsgeld von 300 Franken für einen ganzen Tag und 200 Franken für einen halben Tag. Die Reisezeit wird zur Sitzungszeit hinzugerechnet.17
2) Der halbe Tag wird bis zu vier Stunden, der ganze Tag bis zu acht Stunden gerechnet.18
3) Für den gleichen Tag darf nur ein Sitzungsgeld bezogen werden, auch wenn der Landtagsabgeordnete am betreffenden Tag an verschiedenen Sitzungen teilgenommen hat.19
4) Für Vorbereitungsarbeiten beziehen die Landtagsabgeordneten eine Entschädigung in der gleichen Höhe wie das Sitzungsgeld.20
5) Nimmt ein Landtagsabgeordneter an der Sitzung nicht teil, entfällt der Anspruch auf das Sitzungsgeld und die Vorbereitungsentschädigung.21
Art. 6
22
Mahlzeitenentschädigung
Die Mahlzeitenentschädigung beträgt für Sitzungstage für Mittag- und Abendessen je 40 Franken, für Frühstück 15 Franken.
Art. 7
23
Übernachtungsentschädigung
1) Die Übernachtungsentschädigung beträgt 200 Franken.
2) Übersteigen die Nächtigungskosten 200 Franken, so können in begründeten Fällen auch die nachgewiesenen Mehrkosten zur Auszahlung gelangen.
Art. 8
Spesen
1) Für Kleinspesen werden pro Tag 50 Franken vergütet.
2) Die im Einzelfall 50 Franken übersteigenden Spesen sind mittels Belegen nachzuweisen.
Art. 9
24
Reisekostenentschädigung
1) Den Mitgliedern des Landtages werden die effektiven Reisekosten vom Grenzbahnhof zum Tagungsort und zurück vergütet.
2) Die Flugkosten (Business-Klasse) werden nur dann vollumfänglich vergütet, wenn die Inanspruchnahme eines anderen Verkehrsmittels mit einem unverhältnismässigen zeitlichen Aufwand verbunden wäre.
3) Für die Fahrten zu und von Bahnhöfen bzw. Flughäfen werden in der Regel die effektiven Fahrtkosten mit einem öffentlichen Verkehrsmittel, in begründeten Fällen diejenigen mit einem Taxi oder mit dem eigenen Wagen auf der Grundlage der für die Landesverwaltung geltenden Spesenverordnung vergütet.
4) Für die freiwillige Verwendung des eigenen Autos wird eine Pauschale in der Höhe der Kosten eines Bahnbilletts 1. Klasse ausgerichtet. Geschieht die Benützung des eigenen Autos aus zeitlichen Gründen, kann ein Kilometergeld auf der Grundlage der für die Landesverwaltung geltenden Spesenverordnung zuerkannt werden.
Art. 10
25
Jahrespauschale
1) Die Mitglieder der parlamentarischen Delegationen beziehen als Ersatz für allgemeine Unkosten zusätzlich zu den Sitzungsgeldern und Vorbereitungsentschädigungen eine Jahrespauschale von 3 000 Franken.26
2) Die stellvertretenden Mitglieder der parlamentarischen Delegationen beziehen als Ersatz für allgemeine Unkosten zusätzlich zu den Sitzungsgeldern und Vorbereitungsentschädigungen eine Jahrespauschale von 1 500 Franken.27
3) Die Leiter der parlamentarischen Delegationen erhalten zur Abgeltung weiterer Aufwendungen darüber hinaus eine Jahrespauschale von 2 000 Franken.
Art. 11
Doppelvergütungen
Die nicht vom Staat an die delegierten Landtagsabgeordneten ausgerichteten Vergütungen sind von diesen an die Landeskasse zu überweisen.
Art. 12
Ausrichtung von Entschädigungen
1) Die Anträge auf Ausrichtung von Entschädigungen nach diesem Gesetz mit Ausnahme von Art. 11 sind samt Belegen beim Landtagspräsidium einzureichen, welches darüber entscheidet.28
2) In begründeten Fällen können Entschädigungen gekürzt bzw. gänzlich verweigert und bereits ausgerichtete Entschädigungen zurückverlangt werden.
IV. Beiträge an Wählergruppen29
Art. 12a
30
Grundbeitrag; Beitrag pro Abgeordneter
Der Grundbeitrag für eine im Landtag vertretene Wählergruppe beträgt 10 000 Franken, der Beitrag pro ordentlicher Abgeordneter 5 000 Franken.
V. Schlussbestimmungen31
Art. 13
Durchführungsverordnung
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendige Verordnung.
Art. 14
Aufhebung bisheriger Vorschriften
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 21. November 1961 betreffend Taggelder und Reiseentschädigungen, LGBl. 1962 Nr. 1, in der Fassung des Gesetzes vom 23. Mai 1969, LGBl. 1969 Nr. 31, und des Gesetzes vom 18. Dezember 1972, LGBl. 1973 Nr. 3, aufgehoben, soweit es die Taggelder und Reiseentschädigungen der Landtagsabgeordneten betrifft.
Art. 15
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1982 in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Hans Brunhart
Fürstlicher Regierungschef

1
Titel abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
2
Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23.
3
Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
4
Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
5
Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
6
Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
7
Art. 2 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
8
Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
9
Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
10
Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
11
Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
12
Art. 3 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23.
13
Art. 3 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23.
14
Art. 3a abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
15
Art. 4 aufgehoben durch LGBl. 2002 Nr. 23.
16
Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
17
Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
18
Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
19
Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
20
Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82.
21
Art. 5 Abs. 5 berichtigt durch LGBl. 1995 Nr. 115.
22
Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
23
Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
24
Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
25
Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.
26
Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 206.
27
Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 206.
28
Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 8.
29
Überschrift vor Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23.
30
Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23.
31
Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23.